Die libysche Regierung geht mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor. Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend, inzwischen muss man wohl von einem Bürgerkrieg in Libyen ausgehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und ggf. wiederherzustellen. Er kann dazu einen Konflikt zur strafrechtlichen Aufarbeitung an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Dies hat er bislang nur einmal getan – eben im Falle Darfurs. Daher hat der Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft im Februar 2011 überrascht, als er die Situation in Libyen an den Strafgerichtshof überwiesen hat. Dieser ist nunmehr zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Konfliktes in Libyen zuständig.

In einem Exkurs befasst sich diese Website auch immer wieder mit den Fragen der Libyen-Überweisung, hier im Blog, in den Analysen und etwas ausführlicher in einem Exkurs.