Im Angesicht des bevorstehenden (?) Sieges der libyschen Rebellen wollen zahlreiche Staaten die eingefrorenen Gelder Gaddafis an den Übergangsrat auszahlen bzw. zu dessen Verfügung freigeben. So berichtet SPIEGEL Online dass die Sicherheitsrats-Delegation der USA auf eine Freigabe der Gelder drängt, während die Südafrikaner eine Anerkennung des Übergangsrates durch die Afrikanische Union abwarten wollen.

Da die Sicherheitsratsresolutionen 1970und 1973 weiter bestehen, ist jede Auszahlung des libyschen Auslandsvermögens oder Gaddafis Auslandsvermögens völkerrechtswidrig. Erst wenn der Sicherheitsrat die Gelder auftaut, darf wieder auf sie zugegriffen werden.

Dann stellen sich aber andere Probleme:

Erstens, solange es sich um staatliches Auslandsvermögen handelt kann der Übergangsrat erst darauf zugreifen, wenn er den libyschen Staat repräsentiert. Solange das Gaddafi-Regime aber als libysche Regierung anerkannt ist, ist der Zugriff der Übergangsrates gesperrt. Und wer derzeit für das Völkerrechtssubjekt Libyen spricht ist alles andere als klar. Je nach Gesprächspartner sind entweder das Gaddafi-Regime oder der Übergangsrat Repräsentanten. Nur wer den Übergangsrat anerkannt hat, darf in diesem den völkerrechtlichen Repräsentanten Libyens sehen. Die Anerkennung kann allerdings auch in einer Zahlung der eingefrorenen Gelder an den Übergangsrat liegen (konkludente Anerkennung).

Zweitens, solange es sich um Gaddafis Privatvermögen handelt wird die Rechtslage schwierig (Dass beide Vermögensmassen nicht oder nur schwer zu trennen sind, sei dahingestellt). Der Sicherheitsrat darf sicher nicht über die Verschiebung von Privatvermögen entscheiden, er hat dazu schlicht keine Kompetenz. Und um nichts anderes handelt es sich, wenn der Sicherheitsrat das Vermögen der Familie Gaddafi antastet. Selbst wenn die Familie das Geld dem libyschen Staatn gestohlen hat, darf der Sicherheitsrat dies nicht rückgängig machen. Diese Aufgabe obliegt in einem Rechtsstaat den Gerichten. Die deutschen Delegation in New York sollte dies im Hinterkopf behalten.

Update 26.8.: SPIEGEL Online berichtet über eine Freigabe der Gelder. Allerdings finde ich keine Meldung darüber, dass der Sicherheitsrat oder der 1970-Sanktionsausschuss diese Freigabe gebilligt hat (so auch FAZ 26.8. S. 2 und die Presseerklärung der VN). Die Tendenz geht aber klar in Richtung Freigabe durch die VN.