Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat heute drei Haftbefehle in der Libyen-Situation beantragt (Bericht auf Spiegel Online). Die Vorverfahrenskammer I hat nun darüber zu entscheiden, ob hinreichender Tatverdacht gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif-al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi besteht.

Diese Website befasst sich in einem Exkurs mit der Libyen-Situation vor dem IStGH. Mehr zu den Haftbefehlen finden Sie auf dieser Website in der Analyse Nr. 10, die in der Datenbank heruntergeladen werden kann.

Update: Die Rede des Chefanklägers ist nunmehr online.

Update: Der Antrag des Chefanklägers ist online. Er wird in den nächsten Tagen mit einer Analyse ausführlicher kommentiert.

Update: Hier und hier finden Sie die ersten Anmerkungen zu den Haftbefehlen.

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