The Prosecutor of the International Criminal Court has briefed the Security Council on the Situation in Libya for the forth time (cf. first report here).
In the case against Saif-al-Islam al-Gaddafi, currently in detention in Zintan, the Prosecutor recalls that the Libyan government is eager to try Gaddafi at home and not in The Hague. The government is challenging the jurisdiction of the Court before Pre-Trial-Chamber I. It is now up to the judges to decide where Gaddafi will be tried. The Prosecutor is reluctant to demand a trial in The Hague. She reiterated that national criminal jurisdictions have priority over the ICC. This may be correct, however, Libya is most likely not able to conduct a trial that meets basic requirements of a rule-of-law-trial (see here and here). In addition, the Prosecutor does not mention that Libyan and international authorities first need to get a hold of Gaddafi. Right now, he is in detention by some fringe rebel group (more here and here). Den Rest des Artikels lesen >
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Am vergangenen Freitag wurde Sigili, ein Dorf in Norddarfur, von Unbekannten angegriffen. Bei dem Angriff starben ersten Angaben zufolge 13 Menschen, weitere wurden verletzt. Darüber hinaus sollen Bewohner des Dorfes verschleppt worden sein. Die UNAMID hat zunächst versucht, den Ort aufzusuchen um eine Untersuchung einzuleiten. Der Konvoi wurde jedoch von sudanesischen Truppen daran gehindert, bis in das Dort vorzudringen. Einem Team aus militärischen und zivilen Mitgliedern gelang es aber später, nach Sigili zu reisen. Den Ort fanden sie verlassen und weitgehend verwüstet vor. Nunmehr obliegt es also UNAMID, den Vorfall zu untersuchen. Den Rest des Artikels lesen >
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Libya’s post-revolutionary authorities want to be a new and just government with respect for international law – they are failing miserably. During Libya’s civil war in 2011, both sides to the conflict violated international humanitarian and human rights law. Today, one year after the end of major combat in Libya, perpetrators of crimes under international law are only held responsible if it suits the new government. The application of international law by the new authorities is arbitrary. Or, in other words, the new government abuses its powers to protect loyal henchmen from punishment. This is obvious from three examples. The facts in the following have been taken from reports by the United Nations (here, see also this analysis) and Human Rights Watch (here). Den Rest des Artikels lesen >
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Am Mittwoch, den 24. Oktober, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat Bericht über die derzeitige Lage in Darfur erstattet. Darin äußert sich der Generalsekretär optimistisch, dass zwischen der sudanesischen Zentralregierung und dem Justice and Equality Movements unter Mohammad Bashar ein Friedensvertrag unterzeichnet werden könne. Verhandlungen, deren Ziel die Unterschrift von Bashar unter das Doha-Friedensabkommen ist, werden im November beginnen. Verwiesen wurde aber auch auf die Probleme, die es mit der Umsetzung des Abkommens zwischen sudanesischer Zentralregierung und dem Liberation and Justice Movement gebe (mehr hier). Den Rest des Artikels lesen >
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Gestern ist ein Mitglied der UNAMID-Mission in Darfur getötet worden. Der Soldat war mit einem Konvoi aus mehreren Fahrzeugen unterwegs, als Unbekannte das Feuer eröffneten (mehr hier).
Der Angriff erfolgte nur einen Tag nachdem die Sondergesandte der Vereinten Nationen für Darfur erneut zum Frieden aufgerufen hat. Bereits Anfang Oktober sind vier UNAMID-Peacekeeper in Darfur getötet worden.
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Die gemeinsame Sondergesandte der UNO und der AU, Aïchatou Mindaoudou, hat gestern die zögerliche Umsetzung des Doha-Abkommens zwischen der sudanesischen Regierung und des Liberation and Justice Movements (LJM) kritisiert. Sie mahnte an, dass beide Parteien sich an die jeweiligen Verpflichtungen zu halten hätten. Dazu sei zunächst dringend erforderlich, einen Überblick über die (Personal-)Stärke des LJM zu erhalten. Danach können die Schwierigkeiten in Waffenkontrolle, Abrüstung, Entmilitarisierung und Integrierung früherer Kämpfer in die Zivilgesellschaft und ähnliches angegangen werden.
Der Appell zeigt, neun Jahre nach dem Beginn der Auseinandersetzungen, wie verfahren die Situation in Darfur ist. Ob dieser neueste Versuch erfolgreich sein wird, muss in Anbetracht der vergangenen Versuche bezweifelt werden.
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Kaum im Amt, schon muss die neue Chefanklägerin des IStGH einen neuen Konflikt strafrechtlich untersuchen. Es handelt sich dabei um die Kämpfe in Mali. Den Rest des Artikels lesen >
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Eigentlich sollte im Juli der nächsten Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Malawi stattfinden. Diese Veranstaltung wurde nunmehr von Malawi abgesagt, berichtet Al Jazeera. Grund dafür ist, dass die übrigen Mitgliedstaaten der AU darauf bestanden haben, Omar al-Bashir zu dem Gipfel einzuladen. Den Rest des Artikels lesen >
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The outgoing prosecutor of the International Criminal Court (ICC) has recently briefed the Security Council on the situation in Darfur, Sudan. The ICC is investigating the situation and prosecutes alleged crimes against humanity, war crimes and genocide since the Security Council’s referral by resolution 1593 in 2005 (read more here). Moreno Ocampo’s report of June 2012 will be his last in this function. This might explain the open words exchanged. Den Rest des Artikels lesen >
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Der Internationale Strafgerichtshof ist in Sorge um einige seiner Mitarbeiter. Wie berichtet wurde haben libysche Rebellen vier Personen festgenommen, die für das Verteidigerteam für Saif-al-Islam al-Gaddafi arbeiten sollen (Stellungnahme des IStGH hier, Berichte auf Spiegel Online hier und hier). Dabei ist nicht ganz klar, ob es sich um Mitarbeiter des IStGH bzw. der VN oder um unabhängige Rechtsanwälte handelt. Klar ist aber, dass diese in der letzten Woche bei einem Besuch in Zintan, wo al-Gaddafi festgehalten wird, festgenommen worden sind. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen die vier wegen des Verdachts der Spionage ermittelt werde. Den Rest des Artikels lesen >
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