Let me make three little side notes to the OTP’s decision to halt investigations in the Darfur-situation (more here).
Media-coverage vs. UN-statements
Interestingly enough, while news outlets put the news straight (New York Times: “Prosecutor halts Darfur inquiry“, Washington Post: “ICC prosecutor stopping Darfur investigations“, al Jazeera: “ICC prosecutor halts Darfur war-crimes probe“), the UN is somewhat ashamed. The UN news centre headlines “Security Council inaction on Darfur ‘can only embolden perpetrators’ – ICC prosecutor” and the meetings coverage of the Security Council captions the meeting with “Amid Growing Brutality in Darfur, International Criminal Court Prosecutor Urges Security Council to Rethink Tactics for Arresting War Crime Suspects“.
Second serious blow to OTP
Just a few days earlier the OTP had to close the investigation against Uhuru Kenyatta because it could not provide evidence as required by the Pre-Trial-Chamber in order to proceed with the case.
Presidency of the Security Council
It renders the stop in the Darfur-situation delicate that the Presidency of the Security Council during December is held by Chad, a country neighbouring Darfur and, although a state party, refusing to cooperate with the ICC.
Kommentieren?
Mitte Juni hat die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ihren nunmehr 19. Bericht über die Fortschritte in der Darfur-Situation dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt. Viel Berichtenswertes seit dem 18. Bericht im Dezember 2013 (dazu hier) gab es allerdings nicht. Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
Die halbjährlichen Berichte über den Fortgang der Darfur-Situation an den Sicherheitsrat unterscheiden sich kaum noch voneinander. Zuletzt hatte die Chefanklägerin im Sommer 2013 kleinere Fortschritte in einem Strafverfahren vermelden können, während alle anderen Verfahren still standen. An dieser Situation hat sich kaum etwas geändert, wie der nunmehr 18. Bericht der Anklägerin vom Dezember 2013 an den Sicherheitsrat zeigt. Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
In den letzten Tagen ist es wieder vermehrt zu Gewalt in Darfur gekommen. Bei dem ersten Angriff im Juli sind drei Blauhelme verletzt worden (hier). Nur wenige Tage später wurden zwei Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation während eines Feuergefechts zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Nyala getötet (hier). Am Samstag den 13. Juli geriet eine Patrouille der UNAMID in einen Hinterhalt. Dabei wurden sieben Blauhelmsoldaten getötet und 17 Personen verletzt. Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
Am 11. Juli hat der Sicherheitsrat mit Resolution 2109 (2013) das Mandat der UNMISS bis zum 15. Juli 2014 verlängert. Damit reagiert der Sicherheitsrat auf die anhaltende Gewalt an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan. (Zur UNMISS vgl. hier). Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
Die Chefanklägerin des IStGH berichtet halbjährlich über den aktuellen Stand der Darfur-Situation an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Anfang Juni 2013 hat die Chefanklägerin den nunmehr 17. Bericht vorgelegt. Mit Frustration und Verzweiflung, so die Anklägerin, müsse sie das Untätigbleiben des Sicherheitsrates feststellen. Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
Die UNAMID zeigt sich bereit, die Konfliktparteien in Darfur bei deren Verhandlungen zu unterstützen, so die UNAMID in einer Stellungnahme. Diese Bereitschaft äußert UNAMID nicht zum ersten Mal, und nicht zum ersten Mal finden Gespräche zwischen der Regierung und einzelnen Rebellengruppen, hier der JEM, statt: Und genau dort liegt das Problem, es gibt bislang keinen Ansatz, der eine umfassende Friedenslösung in Aussicht stellt. Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
Nach mehr als 130 Tagen in Geiselhaft sind zu Beginn des Jahres zwei UN-Peacekeeper in Darfur freigelassen worden, berichtet UNAMID. Die beiden jordanischen Polizeibeamten waren im August in der Nähe von al-Fasher von Unbekannten entführt worden.
Am heutigen Freitag treffen sich Präsidenten des Sudan und des Südsudan, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme, insb. die Region Abyei und die Ölexporte, zu sprechen. Ob die Gespräche erfolgreich sein werden, darf angesichts der vergangenen fehlgeschlagenen Lösungsversuche bezweifelt werden.
Kommentieren?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. November das Mandat der UN-Friedensmission in Abyei (UNISFA) bis Ende Mai 2013 verlängert (Sicherheitsratsresolution 2075 (2012)). Den Rest des Artikels lesen >
Kommentieren?
