“I am left with no choice but to hibernate investigative activities in Darfur as I shift resources to other urgent cases” the Prosecutor of the ICC has announced to the Security Council during her 20th report. After many warnings by the Office of the Prosecutor (here, here, here and here), this announcement still comes as a little surprise but even more so as a blow to international criminal justice. Den Rest des Artikels lesen >
Mitte Juni hat die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ihren nunmehr 19. Bericht über die Fortschritte in der Darfur-Situation dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt. Viel Berichtenswertes seit dem 18. Bericht im Dezember 2013 (dazu hier) gab es allerdings nicht. Den Rest des Artikels lesen >
Die halbjährlichen Berichte über den Fortgang der Darfur-Situation an den Sicherheitsrat unterscheiden sich kaum noch voneinander. Zuletzt hatte die Chefanklägerin im Sommer 2013 kleinere Fortschritte in einem Strafverfahren vermelden können, während alle anderen Verfahren still standen. An dieser Situation hat sich kaum etwas geändert, wie der nunmehr 18. Bericht der Anklägerin vom Dezember 2013 an den Sicherheitsrat zeigt. Den Rest des Artikels lesen >
In den letzten Tagen ist es wieder vermehrt zu Gewalt in Darfur gekommen. Bei dem ersten Angriff im Juli sind drei Blauhelme verletzt worden (hier). Nur wenige Tage später wurden zwei Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation während eines Feuergefechts zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Nyala getötet (hier). Am Samstag den 13. Juli geriet eine Patrouille der UNAMID in einen Hinterhalt. Dabei wurden sieben Blauhelmsoldaten getötet und 17 Personen verletzt. Den Rest des Artikels lesen >
Am 11. Juli hat der Sicherheitsrat mit Resolution 2109 (2013) das Mandat der UNMISS bis zum 15. Juli 2014 verlängert. Damit reagiert der Sicherheitsrat auf die anhaltende Gewalt an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan. (Zur UNMISS vgl. hier). Den Rest des Artikels lesen >
Die Chefanklägerin des IStGH berichtet halbjährlich über den aktuellen Stand der Darfur-Situation an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Anfang Juni 2013 hat die Chefanklägerin den nunmehr 17. Bericht vorgelegt. Mit Frustration und Verzweiflung, so die Anklägerin, müsse sie das Untätigbleiben des Sicherheitsrates feststellen. Den Rest des Artikels lesen >
Die UNAMID zeigt sich bereit, die Konfliktparteien in Darfur bei deren Verhandlungen zu unterstützen, so die UNAMID in einer Stellungnahme. Diese Bereitschaft äußert UNAMID nicht zum ersten Mal, und nicht zum ersten Mal finden Gespräche zwischen der Regierung und einzelnen Rebellengruppen, hier der JEM, statt: Und genau dort liegt das Problem, es gibt bislang keinen Ansatz, der eine umfassende Friedenslösung in Aussicht stellt. Den Rest des Artikels lesen >
Nach mehr als 130 Tagen in Geiselhaft sind zu Beginn des Jahres zwei UN-Peacekeeper in Darfur freigelassen worden, berichtet UNAMID. Die beiden jordanischen Polizeibeamten waren im August in der Nähe von al-Fasher von Unbekannten entführt worden.
Am heutigen Freitag treffen sich Präsidenten des Sudan und des Südsudan, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme, insb. die Region Abyei und die Ölexporte, zu sprechen. Ob die Gespräche erfolgreich sein werden, darf angesichts der vergangenen fehlgeschlagenen Lösungsversuche bezweifelt werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. November das Mandat der UN-Friedensmission in Abyei (UNISFA) bis Ende Mai 2013 verlängert (Sicherheitsratsresolution 2075 (2012)). Den Rest des Artikels lesen >
The Prosecutor of the International Criminal Court has briefed the Security Council on the Situation in Libya for the forth time (cf. first report here).
In the case against Saif-al-Islam al-Gaddafi, currently in detention in Zintan, the Prosecutor recalls that the Libyan government is eager to try Gaddafi at home and not in The Hague. The government is challenging the jurisdiction of the Court before Pre-Trial-Chamber I. It is now up to the judges to decide where Gaddafi will be tried. The Prosecutor is reluctant to demand a trial in The Hague. She reiterated that national criminal jurisdictions have priority over the ICC. This may be correct, however, Libya is most likely not able to conduct a trial that meets basic requirements of a rule-of-law-trial (see here and here). In addition, the Prosecutor does not mention that Libyan and international authorities first need to get a hold of Gaddafi. Right now, he is in detention by some fringe rebel group (more here and here). Den Rest des Artikels lesen >